Braucht Schierling ein Kommunalunternehmen?
Quelle: Artikel von Bürgerliste (Brauchen wir ein Kommunalunternehmen?) Donnerstag, den 12. Dezember 2013
Das Kommunalunternehmen ist beileibe nicht kostenneutral:
- es besteht aus 2 Vorständen (Beamte der Gemeinde) sowie dem Bürgermeister (CSU) und neun Gemeinderäten als Verwaltungsrat, davon fünf aus der CSU-Fraktion. Der Vorstand erhält eine Pauschale, die Verwaltungsräte erhalten Sitzungsgeld,
- · ob die Vorstände ihre Tätigkeit während der Dienstzeit als Beamte der Gemeinde erledigen und ob eine interne Kostenaufteilung stattfindet, ist nicht bekannt,
- · es hat ein eigenes Buchhaltungssystem mit Buchungen, Bilanz und GuV Erstellung,
- · jede Grundstücksbewegung muss notariell beurkundet werden auch gegenüber der eigenen Gemeinde
- · es fallen Steuerberatungskosten, Prüfungs- und Abschlussprüfungskosten an, Gebühren und Aufwendungen für Genehmigungen, Veröffentlichungen, usw.
- · das Kommunalunternehmen ist zwar vorsteuerabzugsberechtig allerding auch umsatzsteuerpflichtig, die Umsatzsteuer ist deshalb betriebsneutral, jedoch müssen aufwendige Umsatzsteuererklärungen abgegeben werden
Das Argument ein Kommunalunternehmen könne mehr sparen als die Gemeinde, verpufft schon bei dem zusätzlichen Aufwand, den das Kommunalunternehmen verursacht. Schon allein die Logik oder anders ausgedrückt: der gesunde Menschenverstand, sagt einem, dass ein zusätzliches Unternehmen nicht billiger kommt kann als gar keines. Selbst der Prüfungsverband kommt zur Ansicht: „Deshalb wie zur Wahrung der Transparenz empfehlen wir dem Markt, die Rechtsform des Kommunalunternehmens regelmäßig auf seine Eignung und Vorteilhaftigkeit hin zu überprüfen“[4]. Viele Gemeinden haben ihren Ausflug ins Privatrecht bereut und haben die Kommunalunternehmen wieder aufgelöst.
Fazit:
Das Kommunalunternehmen ist überflüssig. Es ist weder transparent für die Bürger und die Gemeinderäte noch ist es wirtschaftlicher als die Gemeinde. Das unbekannte Handeln verunsichert die Bürger und weckt tiefes Misstrauen gegenüber der Verwaltung, zudem spaltet es die Bürgerschaft. Der Bürgermeister und der Gemeinderat sollten jetzt die Notbremse ziehen und das Kommunalunternehmen wieder auflösen. Das Vermögen muss zurückgeführt werden und der gesamte Gemeinderat muss wieder Herr des Handelns werden. Die Bürgerliste wird sich dafür einsetzen, ob es gelingt darf angesichts der Mehrheit der CSU bezweifelt werden.
