„Wir wissen nicht mehr, als in der Zeitung steht“

Dr. Uschi Grandel, 22. Oktober 2014

Die gestrige Gemeinderatssitzung lief etwas anders ab als frühere Sitzungen, die ich als Zuhörerin kennengelernt habe. Wie üblich führten Bürgermeister Christian Kiendl und der Verwaltungschef Fritz Wallner durch die Themen der Sitzung. Während aber gewöhnlich kaum Nachfragen der Marktgemeinderäte zu den einzelnen Punkten kommen, gab es gestern eine Vielzahl von Beiträgen und Vorschlägen, vor allem von der Bürgerliste und der SPD.

Ein lebendiger Austausch ist erstrebenswert. Dass unsere Rathausspitze damit leider nur schlecht umgehen kann, zeigte sich gestern in teils beschämender, teils lächerlicher Reaktion auf Beiträge der Marktgemeinderäte.

Harmonischer Beginn, chaotisches Ende

Dabei begann die Sitzung recht harmonisch und interessant: Herr Sedlmeier vom Landschaftspflegeverband des Landkreises Regensburg berichtete über seine Untersuchung zum Hochwasserschutz und zur Verbesserung  der Wasserqualität der Großen Laber.  Es ging dabei um die vier Bäche, die in der Gemeinde Schierling in die Große Laber fließen. Sauberer solle das Wasser werden. Langsamer solle es fliessen, um Hochwasser besser zu verkraften. Herr Sedlmeier empfahl, an Stellen, an denen an die Bäche angrenzendes Land der Gemeinde gehört, Überschwemmungsflächen zur Verfügung  zu stellen, das Flußbett zu krümmen und Pflanzstreifen anzulegen. Die Gemeinde wird die Empfehlungen ab 2015 umsetzen, die dafür nötigen Anträge bereits jetzt stellen. Für den Allersbacher Bach entstehen Kosten von etwa 50.000 €.

„zur Kenntnis genommen“

Beim Tagesordnungspunkt Geschäftsordnung (GO) standen Änderungen derselben zur Abstimmung. Herr Wallner hatte seine Änderungsvorschläge in die GO eingearbeitet und im Ausschuß für Stadtmarketing am 25.9.2014 dafür bereits Zustimmung erhalten. Ein gemeinsamer Änderungsantrag von Freien Wählern, Bürgerliste und SPD wurde zum Teil berücksichtigt. Vor der Abstimmung über die Änderungen meldete sich Rudi Eisenhut mit Verbesserungsvorschlägen zu Wort. U.a. wollte er die Frist, in der Dokumente den Gemeinderäten vor der Sitzung zur Verfügung gestellt werden, auf wenigstens drei Tage  festsetzen und die abschwächende Formulierung „in der Regel“ streichen. Denn für die Marktgemeinderäte ist eine Vorbereitung bei kürzerer Frist kaum möglich.

Ohne weiter auf die Vorschläge einzugehen, forderte der Bürgermeister auf, über die geänderte Gemeindeordnung abzustimmen. Herr Eisenhut stimmte dagegen. Marktgemeinderat Josef Röhrl war als „Neuling“ sichtlich irritiert, meldete sich zu Wort und fragte, wie mit den Einwänden von Herrn Einsenhut jetzt umgegangen werde. Man habe sie „zur Kenntnis genommen“, erklärte Bürgermeister Kiendl. Das ist eine ziemlich kaltschnäuzige Antwort. Man bekommt den Eindruck, konstruktive Beiträge seien nichts weiter als eine ungewünschte Einmischung in die Show von Bürgermeister und Verwaltungschef.

Am Birlbaum 3

Auch zum Gewerbegebiet „Am Birlbaum 3“ gab es Diskussion. Die Bürgerliste schlug vor, den Empfehlungen der Naturschutzbehörde zu folgen und den Faktor für Ausgleichsflächen von bebautem Ackerland von 0.45 auf 0.6 hochzusetzen, also für 1 ha Ackerland, das zum Gewerbegebiet wird, 0.6 ha Ausgleichsfläche zu schaffen und nicht nur 0.45 ha. Denn  „Am Birlbaum 3“ werde viel intakte Natur zerstört. Madlen Melzer von der SPD forderte, die Abstimmung über das Gewerbegebiet zurückzustellen, da noch ausreichend andere Gewerbeflächen zur Verfügung stünden und keine konkreten Interessenten auszumachen seien. Auch diese Beiträge wurde zur Kenntnis genommen und nicht weiter beachtet. Mit vier Gegenstimmen (Alfred Müller, Rudi Eisenhut, Madlen Melzer, Josef Röhrl) wurde die Satzung durchgewunken.

Lächerliche Reaktion

Wie wenig Respekt die Rathausspitze vor den gewählten Marktgemeinderäten hat, zeigte sich unter dem Punkt „Verschiedenes“, als Frau Melzer den aktuellen Sachstand zur MUNA anfragte. Zwei entgegengesetzte Berichte in der MZ und der Laberzeitung vom 11.10.2014 hatten für Verwirrung darüber gesorgt, ob der Verkauf unmittelbar anstehe oder wegen einer möglichen Unterbringung von Asylbewerbern verschoben wird. „Wir wissen nicht mehr als in der Zeitung steht“, erklärte Herr Wallner schmallippig und Bürgermeister Kiendl fügte hinzu, es gäbe keinen neuen Sachstand. Wie bitte? Zahlen wir unsere Rathausspitze fürs Zeitunglesen? Über Jahre hinweg war die Gemeinde Schierling Treiber in Sachen MUNA, versuchte Bedenken wegen möglicher Altlasten beiseitezuwischen, um ihren Favoriten durchzusetzen, und ist nicht in der Lage über den aktuellen Stand Auskunft zu geben? Das ist mehr als lächerlich und eine unverschämte Antwort auf eine berechtigte Frage. Bei einer solchen Antwort fragt man sich, was der Bürgermeister wohl verheimlichen will. 

Auch das Geh- und Fahrtrecht, ein Eigentumsrecht, das Herr Buchner auf einem Gemeindegrundstück an der Austrasse besitzt, aber nicht ausüben kann, war Thema unter „Verschiedenes“. Im Sommer hatte Herr Buchner den Marktrat Röhrl um Hilfe gebeten, der sein Anliegen in der Gemeinderatssitzung vorbrachte. Die Reaktion des Bürgermeister Kiendl war damals schnippisch ungehalten. Auf einen neuen Brief des Rechtsanwalts von Herrn Buchner zur Klärung des Problems reagierte die Verwaltung mit dem Vorschlag eines Ortstermins.   

Entschuldigung von Herrn Wallner? Fehlanzeige!

Josef Röhrl brachte eine persönliche Kritik an der Berichterstattung über die letzte Gemeinderatssitzung vor. Mehrere Bürger hätten ihn darauf angesprochen, warum er den Antrag von Frau Melzer, einen Bereich „Aus dem Sitzungssaal“ einzurichten abgelehnt habe. Ob denn die Einheit der SPD-Fraktion schon brüchig sei? Herr Röhrl, dem dieser Antrag ein spezielles Anliegen war, hatte bei der letzten Sitzung wegen einer Klassenfahrt entschuldigt gefehlt. Er kritisierte Herrn Fritz Wallner, der in seiner Berichterstattung (veröffentlicht als Adolf Wallner in der Laberzeitung vom 26.9.2014) geschrieben hatte: "Der SPD Antrag wurde von ALLEN Mitgliedern des Marktgemeinderats, mit Ausnahme von Frau Melzer, abgelehnt." Anstatt sich einfach für diese missverständliche Aussage zu entschuldigen, antwortete Herr Wallner patzig. In der CSU Fraktion, die bis dahin bei allen Punkten weitgehend geschwiegen hatte, brach ein Sturm der Entrüstung los. Nicht über Herrn Wallner, sondern über die Kritik an besagtem Artikel. Es gab mehrere Zwischenrufe. Dr. Kindler rief dazwischen, die Aussage käme aus dem Leserbrief zum Artikel. Außerdem sei es eine Unverschämtheit dieses Leserbriefs, von einem Maulkorb für Gemeinderäte zu reden. Dass so etwas veröffentlicht werde, sei eine Zumutung. Herr Dr. Kindler, Sie beziehen sich da auf meinen Leserbrief. Zum ersten Vorwurf: Ich hatte die obige Aussage von Herrn Wallner richtiggestellt und im Gegensatz zu ihm geschrieben „ALLE ANWESENDEN“. Zum zweiten Vorwurf: wie anders soll man es nennen als Maulkorb, wenn Herr Wallner Rechte der Marktgemeinderäte kleinredet? Herr Wallner argumentierte, die Arbeit der Fraktionen im Marktgemeinderat umfasse nicht den Bereich der öffentlichen Selbstdarstellung und niemand hat das zurechtgerückt. Die Kontrolle über die öffentliche Selbstdarstellung will Herr Wallner keinem anderen überlassen.